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Asyl- und Ausländerrecht

Für Menschen, die nach Deutschland kommen, ist zwischen den Vorschriften des Asylgesetzes (AsylG) und denen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu unterscheiden. Personen die aus Krisengebieten fliehen und nach Deutschland kommen, müssen Asyl beantragen, um ihren Rechtsstatus und ihre damit zusammenhängenden rechtlichen Aufenthaltsbestimmungen zu sichern. Hierfür bietet das Asylgesetz einen rechtlichen und strukturellen Rahmen für Geflüchtete und ihre unterschiedlichen Schutzformen. Für Personen aus Drittstaaten regelt das Aufenthaltsgesetz u.a. die Einreise, die Bedingungen und Möglichkeiten des Aufenthalts und sowie Formen der Erwerbstätigkeit in Deutschland.

Schutzformen des Asylgesetzes

Im Alltag wird der Begriff Flüchtling häufig genutzt, um die nach Deutschland fliehenden Personengruppen zu benennen. Nach dem Asylgesetz umfasst der Begriff aber ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Da aber nicht alle Personen diese Schutzform nach Durchlaufen des Asylverfahrens bekommen, werden die weiteren Schutzformen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als umsetzende Behörde des Asylgesetzes präzisiert:

Personen, die einen Asylantrag stellen möchten und noch nicht als Asylantragsstellende beim Bundesamt registriert sind, werden als Asylsuchende bezeichnet. Asylantragsstellende befinden sich im Asylverfahren und haben bis zur Entscheidung über das Asylverfahren eine Aufenthaltsgestattung. Personen, die einen positiven Asylbescheid bekommen, sind anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) oder Asylberechtigte (§ 16a GG) mit einer Aufenthaltserlaubnis. Geflüchteten, denen keine Asylberechtigung gewährt wird, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, bekommen einen subsidiären Schutz (§4 AsylG) mit einer Aufenthaltserlaubnis von zunächst einem Jahr. Diese Personengruppen erhalten einen Aufenthaltstitel in Form einer elektronischen Chipkarte, die das bisherige Klebeetikett im Reisepass ersetzt. 
Weitere Informationen zum elektronischen Aufenthaltstitel finden Sie auf der Seite des BAMF.

Personen, bei denen nach Abschluss des Asylverfahrens ein nationales Abschiebeverbot vorliegt, werden rechtlich dem Aufenthaltsgesetz (§ 60, Abs. 5, Abs. 7 AufenthaltG) zugeordnet. Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind zur Ausreise verpflichtet. Ist eine Ausreise aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erhalten sie den Status geduldet. Geduldete werden juristisch dem Aufenthaltsgesetz zugeordnet (§ 60a AufenthaltG). Weitere Bestimmungen und nähere Erläuterungen finden Sie auf der Seite des BAMF.

Ausführliche Beschreibungen der Kategorien des Asylschutzes haben Autorin Dr. Birgit Reese und Autor Dr. Marten Vogt des wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages zusammengefasst.

Das Asylgesetz

Das Asylgesetz regelt die Rechtsstellung von Asylbewerbern/-innen und Flüchtlingen auf der Grundlage der Zuerkennung des Asyls nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Es enthält allgemeine Bestimmungen zur Aufnahme eines Asylverfahrens sowie zu allgemeinen Verfahrensabläufen und -vorschriften, Unterbringung und Verteilung in den Gemeinschaftsunterkünften. Des Weiteren enthält es Bestimmungen zur Erwerbstätigkeit (§ 61) während des Asylverfahrens. Zu beachten ist, dass das Dublin-Verfahren der Europäischen Union dem Asylgesetz vorgeschaltet ist. Dublin-Verfahren bedeutet, dass der Asylsuchende seinen Asylantrag in dem Land der EU stellen muss, in das er zuerst eingereist ist.

Regelungen der Erwerbstätigkeit für Asylbewerber nach dem Asylgesetz auf einen Blick (§ 61):

  • In den ersten drei Monaten (ab Äußerung des Asylgesuchs) ist die Beschäftigung für gestattete Asylbewerber untersagt (§ 61, Abs.1).

  • Sofern keine Pflicht mehr besteht in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu leben (diese gilt bis zu 6 Monaten), kann mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung aufgenommen werden (§ 61, Abs. 2). Der Antrag ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen.

  • Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die einen Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, dürfen während des Asylverfahrens keiner Beschäftigung nachgehen(§ 61, Abs.2). Sichere Herkunftsstaaten sind Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, (ehemalige jugoslawische Republik) Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.
    Informationen zu Rechten und Pflichten für Personen sind hier zu finden.

Aktuelle Vollversion des Asylgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (Stand. 20.7.2017).

Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylgesetz unterscheidet sich vom Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses enthält spezifische Regelungen zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Asylantragsstellende, Personen mit einer Duldung und ausreisepflichtige Personen.

Aktuelle Vollversion des Asylbewerberleistungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (Stand. 17.7.2017).

Asylverfahren

Um einen anschaulichen und praxisorientierten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens von der Ankunft bis zur Entscheidung zu bekommen, bietet Ihnen die Arbeitshilfe Grundlagen des Asylverfahrens der Autoren Volker Hügel und Kirsten Eichler des Paritätischen Gesamtverbandes aus dem Jahr 2016 eine Unterstützung. Sie dient als Basisinformation und gibt außerdem Tipps zur praktischen Vermittlung der rechtlichen Grundlagen.

Grundlagen des Asylverfahrens

Der Film „Informationen zum Asylverfahren. Ihre Rechte und Pflichten“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klärt anschaulich über die Rechte und Pflichten von Antragsstellenden während des Asylverfahrens auf.

Das Video ist auch in Albanisch, Arabisch, Englisch, Französisch und Persisch auf der Seite zu erhalten.

Eine anschauliche Übersicht über das Asylverfahren und die unterschiedlichen Schutzformen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (Stand: Juli 2016). Zu beachten ist, dass Einzelfälle von der theoretischen Darstellung abweichen können. Die Übersicht finden Sie hier.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Das Aufenthaltsgesetz ist die wesentliche Grundlage für Regelungen zurr Einreise, dem Aufenthalt, der Niederlassung, der Erwerbstätigkeit (inklusive der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen) und der Aufenthaltsbeendigung für Drittstaatsangehörige. EU-Bürger und Diplomaten sind von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ausgeschlossen.

Laut Aufenthaltsgesetz sind der Pass und ein Aufenthaltstitel verpflichtend für die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland.

Aufenthaltstitel:

  • Visum

  • Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltstitel nach positivem Asylbescheid

  • Blaue Karte EU: Aufenthaltstitel für Drittstaatangehörige mit akademischem Titel oder einem diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung

  • ICT-Karte: Aufenthaltstitel für Drittstaatangehörige im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers

  • Mobiler ICT- Karte: (Aufenthaltstitel zum Zeck eines unternehmensinternen Transfers, wenn die betroffene Person einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt

  • Niederlassungserlaubnis: unbefristeter Aufenthaltstitel

  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt: ist der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt

Alle Aufenthaltstitel, außer dem Visum werden durch die örtlich zuständigen Ausländerbehörden erteilt. Beim Visum ist die Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts für die Vergabe zuständig.

Aufenthaltstitel können laut AufenthG zu folgenden Zwecken erteilt werden:

  • Zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthaltG)

  • Zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 - 21 AufenthaltG)

  • Aus völkerrechtlichen, humanitären oder politische Gründen (§§ 22-26 AufenthaltG)

  • Aufgrund von Familiennachzug (§§ 27-36 AufenthaltG)

  • Aufgrund weiterer besonderer Gründe (§§ 37-38a AufenthaltG)

Geduldete Personen werden juristisch dem Aufenthaltsgesetz zugeordnet (§ 60a AufenthaltG). Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie ist vielmehr ein Aufenthaltspapier, welches bescheinigt, dass sich die Person nicht illegal in Deutschland aufhält und somit der Aufenthalt aus unterschiedlichen Gründen geduldet wird.

Hier finden Sie die aktuelle Version des Aufenthaltsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz, (Stand: 30. Oktober 2017).

Das Integrationsgesetz

Mit dem Erlass des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 6. August2016 gelten fortan spezifische Regelungen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten. Dieses hat Auswirkungen auf das Asyl- und Aufenthaltsgesetz.

Wichtige Beschlüsse sind u.a.:

  • Verzicht auf die Vorrangprüfung für drei Jahre (gilt in bestimmten Bundesländern, unter anderem in Sachsen-Anhalt)

  • Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive und Geduldeten soll die Aufnahme und das Absolvieren einer betrieblichen Berufsausbildung erleichtert werden. Folgende Maßnahmen sind nun auch für sie zugänglich:

  • Berufsausbildungsbeihilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes während einer betrieblichen Berufsausbildung. Ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen die der Vorbereitung auf die Aufnahme einer Ausbildung dienen oder betriebliche Praktika umfassen. Ein Bleiberecht für Geduldete für die gesamte Dauer der Berufsausbildung. Darüber hinaus besteht eine zweijährige Aufenthaltsdauer bei Beschäftigung (§§18a und 60a AufenthaltG).

  • Eine Wohnsitzauflage von drei Jahren in dem Bundesland in dem die Person zur Durchführung seines Asylverfahrens zugewiesen worden ist (§ 12a Abs. 5 Satz Nr. 1 AufenthG).

  • Schon während des Asylverfahrens bekommen Geflüchtete die Möglichkeit einer Beschäftigung nachzugehen. Diese „Arbeitsgelegenheiten“ sollen der beruflichen Aktivierung und dem ersten Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen(§ 5a AsylLG). Weitere Informationen zu den Arbeitselegenheiten bekommen Sie im Themenfeld 3.1: Förderpogramme und Förderinstrumente zur Unterstützung einer Beschäftigung)Ausweitungen der Verpflichtungen zu Integrationskursen für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG)

Für weitere Informationen und Details können Sie hier den Gesetzesentwurf zum Integrationsgesetz aufrufen:

Das erlassene Integrationsgesetz vom 31.07.2016 verkündet im Bundesgesetzblatt am 05. August 2016.