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Gesetzliche Änderungen für Geflüchtete ab dem 1. August 2019

Ab 1. August 2019 treten bereits erste rechtliche Änderungen des Migrationspakets, welches vom BMAS am 15. Juli 2019 veröffentlicht wurde, in Kraft.

Am 15. Juli 2019 veröffentlichte das BMAS ein Faktenpapier zum neuen Migrationspaket, von dem Teile bereits ab 1. August 2019 in Kraft treten. Davon sind die Definition der „guten Bleibeperspektive“, die Förderungsmöglichkeiten für Ausbildungen und der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen betroffen.

Änderung der Staaten mit guter Bleibeperspektive

Ab 1. August 2019 gilt die „gute Bleibeperspektive“ nur noch für Asylsuchende aus Eritrea und Syrien. Ausgenommen hiervon sind nun auch Iran, Irak und Somalia. Die Neuregelung bezieht sich auf alle Migrant/-innen, die nach dem 1. August 2019 einreisen.

Die formale Annahme einer „guten Bleibeperspektive“ entscheidet für Asylsuchende darüber, ob frühzeitig eine sprachliche und arbeitsmarktbezogene Teilhabe möglich ist. Insbesondere für

hat die „gute Bleibeperspektive“ für Asylsuchende eine entscheidende Bedeutung. Dies zeigt der Vergleich mit den Möglichkeiten für Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, die nach dem 1. August 2019 einreisen, wie nachfolgend erläutert.

Änderungen in der Ausbildungsförderung für Asylsuchende und Geduldete

In diesem Bereich gibt es einige Verbesserungen in den Unterstützungsmöglichkeiten. So haben z.B. Asylsuchende mit „guter Bleibeperspektive“ ab dem 16. Monat Voraufenthalt Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn sie die Ausbildung vor dem 31. Dezember 2019 begonnen und auch bis zu diesem Datum einen Antrag auf BAB gestellt haben. Für alle anderen Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung, egal ob sie vor oder nach dem 1. August 2019 einreisen bzw. eingereist sind, besteht zwar kein Anspruch auf BAB, es können jedoch aufstockende Leistungen je nach Voraufenthaltszeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt werden. Auch der Zugang zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, zur Berufsvorbereitung und zur Assistierten Ausbildung wurde erleichtert, wie die Übersicht zur Ausbildungsförderung zeigt.

Für Geduldete ergeben sich demnach ähnliche Vereinfachungen für die Nutzung von Arbeitsmarktinstrumenten zur Ausbildungsförderung je nach Einreisedatum und Voraufenthaltszeit. Auch diesen Menschen steht die Möglichkeit der Aufstockung der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu, wenn sie einer Ausbildung nachgehen und noch nicht die für BAB oder BAföG notwendige Voraufenthaltszeit nachweisen können.

Änderungen in der Sprachförderung

Ebenso ergeben sich ab 1. August 2019 Änderungen im Zugang zur Sprachförderung für Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung bzw. einer Duldung. Für die konkreten Möglichkeiten sind nicht nur das Herkunftsland und der Aufenthaltsstatus ausschlaggebend sondern auch der Einreisezeitpunkt. Es wird dabei zwischen Menschen, deren Einreise vor bzw. nach dem 1. August 2019 stattfindet bzw. stattgefunden hat, unterschieden.

Für alle vor diesem Stichtag eingereisten und diejenigen mit einer „guten Bleibeperspektive“ ergeben sich unter Umständen nach dreimonatigem gestatteten Aufenthalt Zugänge zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen. Dies gilt unabhängig vom Herkunftsstaat ebenfalls für Menschen mit einer Ermessensduldung und im speziellen Fall auch für Berufssprachkurse für mindestens 6 Monate Geduldete unter bestimmten arbeitsmarktbezogenen Umständen.

Die Bedingungen und Kriterien sind in den Übersichten der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. (IQ Netzwerk Niedersachsen) zusammengefasst.